Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Anwendungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage aller vertraglichen Beziehungen der Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) zu Dritten (im Folgenden „Kunde“).

  1. Bestellung und Vertragsabschluss

2.1. Es kommt zwischen dem Kunden und Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) durch Ausfüllen und Übergabe des Bestellformulars an den von Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) Bevollmächtigten Handelsvertreter („Angebot“) und Gegenzeichnung durch den von Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) bevollmächtigten Handelsvertreter („Annahme“) ein Vertrag zustande. Hiervon kann durch ausdrückliche Vereinbarung abgewichen werden.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich, im Bestellformular abgefragte Daten vollumfänglich und richtig    anzugeben.

2.3. Der Vertrag endet mit Ablauf der Vertragsdauer automatisch und bedarf keiner gesonderten Kündigung seitens des Kunden oder Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski).

2.4. Es wird keine Beschaffenheit vereinbart oder garantiert. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen in Katalogen oder sonstigen Präsentationsunterlagen dienen grundsätzlich nur der Veranschaulichung, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Sofern nicht bereits bei Vertragsabschluss vorhersehbar, ist die Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen technisch verbessert oder in einem leicht verändertem Design zu liefern. Die Änderung der Leistung darf nicht zu einer nachträglichen Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen zu Gunsten Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) führen und/oder zu Lasten des Kunden führen.

  1. Widerrufsbelehrung

3.1. Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) informiert Kunden, soweit sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, im Rahmen gesonderter Widerrufsbelehrungen über das Bestehen eines Widerrufsrechts. Zugunsten von Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht.

  1. Lieferung

4.1. Soweit die Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) Lieferzeiten angibt, berechnen sich diese vom Zeitpunkt der Annahme des Angebots.

4.2. Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) wird von ihrer Lieferschuld befreit, sobald sie die Ware an die vom Kunden letztgenannte Adresse versendet.

4.3. Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann nicht unzumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden bestimmungsgemäß verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski).

5.2. Vor vollständiger Begleichung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, das Produkt zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache hat der Kunde der Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) gegenüber unverzüglich und schriftlich bekannt zu geben. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) umgehend zu widersprechen.

  1. Zahlungsmodalitäten

6.1. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden wird mit Eingang der Rechnung fällig. Die Parteien können im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbaren.

6.2. Befindet sich der Kunde gegenüber der Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) mit einer Zahlungsverpflichtung im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

  1. Haftung

7.1. Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2. Die Haftung von Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

7.3. Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) haftet für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

7.4. Vorgenannte Haftungsausschlüsse oder –beschränkungen gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, einschließlich der Arbeitnehmer und Mitarbeiter.

  1. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

8.1. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  1. Änderung von Kundendaten

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) Adressänderungen bekannt zu geben.

9.2. Sämtliche Kosten, die der Firma Salut! Bar (Inh. Dejan, Spasovski) durch nicht rechtzeitige Bekanntgabe einer Änderung dieser Daten entstehen, hat der Kunde vollumfänglich zu tragen.

  1. Datenverarbeitung

10.1. Hinweise zur Verarbeitung der Kundendaten entnehmen Sie dem Formular “Hinweise zur Datenverarbeitung nach der DSGVO”.